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| BGH, 06.07.1992 - II ZB 1/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Postulationsfähigkeit vor dem Bezirksgericht bei Unterhalt eines Zweitbüros
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.03.1992 - V ZB 7/92
Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht bei bloßer Eintragung in …
Auszug aus BGH, 06.07.1992 - II ZB 1/92
Diese ausdrücklich angeordnete Durchbrechung des Lokalisationsprinzips erklärt sich daraus, daß im Gebiet der früheren DDR Rechtsanwälte nach dem weiterhin geltenden (Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III 1 des Einigungsvertrages) Rechtsanwaltsgesetz (RAG) vom 13. September 1990 (GBl DDR I S. 1504) nicht bei einem bestimmten Gericht, sondern allgemein zugelassen werden (BGH, Beschl. v. 20. März 1992 - V ZB 7/92, NJW 1992, 1512, auch zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; Bergerfurth, DtZ 1990, 350, 351;… Thomas/Putzo, ZPO, Nachtrag zur 16. Auflage, Einigungsvertrag Rdn. 22).Deshalb hat der Senat ihn auf die Entscheidung des V. Zivilsenats vom 20. März 1992 (aaO) hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen.
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 06.07.1992 - II ZB 1/92
Im Hinblick darauf, daß der Rechtsanwalt an dem Ort des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, seinen Wohnsitz nehmen und eine - und nur eine - Kanzlei einrichten muß (§§ 27, 28 BRAO; zur Verfassungsmäßigkeit der Kanzleipflicht vgl. BVerfGE 72, 26, 30 f. [BVerfG 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83]), wäre ein solcher Vortrag aber erforderlich gewesen. - BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89
Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
Auszug aus BGH, 06.07.1992 - II ZB 1/92
Sowohl nach der Bundesrechtsanwaltsordnung als auch nach dem Rechtsanwaltsgesetz darf ein Rechtsanwalt aber (von den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen) nur eine Kanzlei einrichten (BGH, a.a.O. unter Hinweis auf BGHZ 108, 290, 294). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BGH, 06.07.1992 - II ZB 1/92
Dieser neue Sachvortrag ist im Beschwerdeverfahren zu beachten (vgl. BVerfGE 59, 330, 333 = NJW 1982, 1635 [BVerfG 09.02.1982 - 1 BvR 799/78]), führt aber nicht zum Erfolg.